Regierungspresse konferenz vom 24. September

Themen waren unter anderem: Situation in Myanmar, Einführung eines Mindestlohnes bei Briefdiensten, Entwicklung von Netto- und Bruttolöhnen

Weitere Themen:  Einhaltung des Mindestlohnes im Bauhauptgewerbe, deutsch-chinesischer Rechtsstaatsdialog, Unterhaltsrecht, Eigenkapitalvorschriften für Banken, geplante Privatisierung der Deutschen Bahn AG, Satellitennavigationssystem „Galileo“
 
Sprecher: SRS Steg, Jäger (AA), Moritz (BMWi), Giffeler (BMAS), Albig (BMF), Schmierer (BMJ), Mehwald (BMVBS)
 
 
VORS. SIRLESCHTOV eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS STEG und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
 
 
JÄGER: Ich möchte an dieser Stelle einige Worte zur derzeitigen Situation in Myanmar sagen. Die Bundesregierung beobachtet die Situation in Myanmar, in Birma mit großer Aufmerksamkeit. Wir begrüßen den friedlichen Verlauf der Demonstrationen. Wir haben Sympathie für diese friedlich agierenden Demonstranten.
 
Wie Sie sich erinnern, wurde im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft die Situation in Myanmar bei verschiedenen Treffen der Europäischen Union mit den ASEAN- und den ASEM-Staaten thematisiert, dies auch in Anwesenheit des burmesischen Außenministers. Bundesminister Steinmeier hat damals als Vorsitzender darauf hingewiesen, dass sich die Nachbarstaaten Birmas ebenso wie die Europäische Union echte Reformschritte in Myanmar wünschen und dass hierfür ein umfassender und – ich betone – ein inklusiver Dialog mit allen politischen Kräften erforderlich ist.
 
Die Bundesregierung unterstützt jegliche friedliche Form der Meinungsäußerung. Wenn es die Regierung von Myanmar mit den angekündigten Reformschritten ernst meint, dann darf sie diese Meinungsäußerungen nicht unterbinden. Wir fordern daher im Einklang mit der portugiesischen Ratspräsidentschaft dazu auf, die Freilassung der jüngst bei den Protesten Inhaftierten zu ermöglichen.
 
Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal auf das Schicksal der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hinweisen, die noch immer in Burma inhaftiert ist. Wir wünschen uns dringend, dass auch sie freigelassen wird.
 
FRAGE: Eine protokollarische Frage an Herrn Steg und das Wirtschaftsministerium: Können Sie die Termine nennen, zu denen sich die Kanzlerin bzw. der Wirtschaftsminister mit einem Vertreter der Postdienstleister trifft, und dazu sagen, was der Sinn und der Hintergrund dieser erstaunlichen Gespräche ist?
 
An den Vertreter des Arbeitsministeriums die Frage: Ist es hilfreich, dass nun die Kanzlerin und der Wirtschaftsminister beispringen, um ein Problem zu lösen?
 
SRS STEG: Herr Heller, die Bundesregierung hat, wie Sie wissen, eine lange Diskussion zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zur Mindestlohngestaltung geführt. Diese haben wir, bezogen auf die sogenannten Post- oder jetzt Briefdienste, in Meseberg abgeschlossen. Das Ergebnis findet sich in der Schlusserklärung. In der vergangenen Woche hat das Kabinett in einem ersten Schritt die Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes um diese Branche beschlossen. Dort ist auch festgelegt worden, dass die genaue Bezeichnung „Briefdienste“ lautet. Der zweite Schritt wäre die Umsetzung eines konkreten Mindestlohns aufgrund einer tarifvertraglichen Gestaltung in der Branche.
 
Es gibt einen entsprechenden Tarifvertrag zwischen einem Arbeitgeberverband und der zuständigen Gewerkschaft Verdi. Jetzt gibt es einen zweiten Arbeitgeberverband, der sich, soweit ich das überblicken kann, in den vergangenen Tagen gegründet hat, dessen Beschäftigte bisher nicht von einem Tarifvertrag erfasst sind und der auch Verhandlungen mit der zuständigen Gewerkschaft führen will. Es hat eine Diskussion darüber gegeben, wie man mit dieser Situation – zwei Arbeitgeberverbände – umgehen will.
 
Lassen Sie mich an dieser Stelle deutlich machen: Die Bundeskanzlerin würde es sehr begrüßen, wenn es den Versuch gäbe, für diesen Bereich der Briefdienste eine einheitliche tarifvertragliche Regelung und nicht konkurrierende vertragliche Regelungen hinzubekommen. Wenn es gelänge, durch Gespräche noch einmal einen Verhandlungsprozess für diese Branche mit dem Ziel einer einheitlichen tarifvertraglichen Gestaltung zu organisieren, dann würde die Bundeskanzlerin dies insofern außerordentlich begrüßen. Auf der anderen Seite ist auch klar, dass die Politik dies nicht vorschreiben kann und dass diese Regelung nach der Tarifautonomie im Zuständigkeitsbereich der Tarif- oder Vertragspartner liegt. Aber es ist ein Appell, und so ist er zu verstehen.
 
Mit Vertretern von Arbeitgeberverbänden wird sich die Bundeskanzlerin – ich habe das jetzt nicht präsent – kurzfristig nicht treffen. Es gibt allerdings regelmäßige Gespräche, die sie auch in anderem Zusammenhang mit dem Chef der Post AG, Klaus Zumwinkel, führt. Ich kann das nicht ausschließen. Das ist das, was ich von meiner Seite hierzu zu sagen habe.
 
MORITZ: Herr Heller, ich kann bestätigen, was am Wochenende schon vermeldet wurde: Am 26. September wird es ein Gespräch von Staatssekretär Dr. Otremba mit Vertretern einiger Unternehmen geben, die von den Neuregelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes betroffen sind. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Es gibt immer wieder Treffen mit Wirtschaftsunternehmen. Es ist mit Sicherheit auch die Aufgabe des Wirtschaftsministeriums, sich mit den Betroffenen auseinanderzusetzen, um rechtliche und wirtschaftliche Fragen zu diskutieren.
 
GIFFELER: Herr Heller, Sie hatten nach meiner Bewertung gefragt. Ich habe dies an dieser Stelle nicht zu bewerten. Herr Steg hat darauf hingewiesen, was die Intention dieser Gespräche ist. Ich kann hier für den Vizekanzler und Arbeitsminister nur noch einmal betonen, dass wir in der Vergangenheit in dieser Frage keinen Einfluss auf die Tarifpartner genommen haben. Wir haben keinen Einfluss auf das Zustandekommen des vorliegenden Tarifvertrages genommen. Wir haben keinen Einfluss darauf genommen, wie sich die Arbeitgeberseite bei dem vorliegenden Tarifvertrag zusammensetzt. So handhaben wir das auch in Zukunft. Das ist originäre Sache der Tarifvertragsparteien. Das fällt in den Bereich der Tarifhoheit, die Herr Müntering, wie Sie wissen, sehr großschreibt.
 
ZUSATZFRAGE: Herr Steg, habe ich Sie richtig verstanden, dass das Gespräch mit Herrn Zumwinkel ein turnusmäßiges Gespräch ist und keinen konkreten Anlass in dieser unklaren Situation auf tarifrechtlicher Ebene hat?
 
Herr Moritz, stimmt das auch für Herrn Otremba? Sie sprachen davon, dass es etwas ganz Normales sei, dass man mit Branchenvertretern zusammentreffe. Ist also auch da die konkrete Tarifsituation nicht der Anlass?
 
SRS STEG: Die Bundeskanzlerin hat sich sowohl in Meseberg als auch am vergangenen Mittwoch bei der Kabinettssitzung zu diesen beiden Themen – Entwicklungen in diesem speziellen Bereich und Arbeitnehmer-Entsendegesetz im Allgemeinen – geäußert. Sie hat das, was ich gerade erklärt habe, auch im Kreis der Kabinettsmitglieder deutlich gemacht.
 
Tarifverträge sollen auch eine befriedende Wirkung haben. Insoweit geht der Appell an alle Beteiligten in der Branche, zu überlegen, ob die Struktur, die sich abzeichnet – ein Arbeitgeberverband mit einem Tarifvertrag und ein konkurrierender Arbeitgeber mit einer im Moment noch unklaren tarifvertraglichen Situation –, eine befriedende oder Frieden stiftende Wirkung hat. Wie gesagt, das ist ein Appell. Die Bundeskanzlerin würde es begrüßen, wenn die Beteiligten überlegten, ob es nicht sinnvoll wäre, in dem Bereich der Briefdienstleistungen einen einheitlichen Tarifvertrag für sämtliche Arbeitgeber zu schaffen. Aber das kann nur das Ergebnis von autonomen Entscheidungen auf der Arbeitgeber- und auf der Gewerkschaftsseite sein. Im Moment liegt ein Tarifvertrag vor. Diejenigen, die ihn geschlossen haben, müssten dann bereit sein, neu zu verhandeln.
 
In der Tat gibt es turnusmäßige Gespräche mit Herrn Zumwinkel. Aber in der aktuellen Situation wird dieses Thema natürlich mit im Vordergrund stehen, wenn die Bundeskanzlerin mit Herrn Zumwinkel spricht.
 
MORITZ: Herr Heller, Sie wissen, dass dieses Gespräch jetzt natürlich kein turnusmäßiges Gespräch ist. Es ist aber insofern ganz normal, als dass nach der Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, sofern sie vom Bundestag so beschlossen wird, ein Rechtsverordnungsverfahren bevorsteht. Das ist wie bei anderen Branchen auch natürlich Anlass genug, sich mit den Betroffenen zusammenzusetzen und zu diskutieren. Ziel ist nicht, in irgendeiner Weise auf die Tarifgestaltung Einfluss zu nehmen. Vielmehr ist, wie es auch in dem Einladungsschreiben heißt, Gegenstand des Gespräches, die rechtlichen Fragen und mögliche wirtschaftliche Folgen der aktuellen Entwicklung zu diskutieren.
 
FRAGE: Nicht direkt zum Mindestlohn, aber zum Thema Nettolöhne: Herr Giffeler, bestätigen Sie die heute in der „BILD“-Zeitung erwähnte Studie, und geben Sie sie heraus?
 
GIFFELER: Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mir Gelegenheit geben, dazu kurz Stellung zu nehmen. Es gibt hier keine besondere Studie oder irgendein geheimnisvolles Papier, das Ihnen wie „Jack-in-the-Box“ wunderbare neue Erkenntnisse vermitteln könnte. Es handelt sich um eine Statistik, die das Arbeitsministerium seit rund zehn Jahren erstellt. Sie ist öffentlich zugänglich und steht seit Juni dieses Jahres auf unserer Internetseite. So viel zu der Frage der Investigation hinter dieser Meldung.
 
Vielleicht noch ein paar inhaltliche Sätze zu der Studie bzw. zu den Ergebnissen, die die „BILD“-Zeitung hier kolportiert – so muss ich es nennen, weil die Wiedergabe einseitig und tendenziös ist.
 
Die Studie zeigt im Kern auf ‑ das sind öffentliche Daten ‑, dass die Nettoquote in Deutschland ‑ das Verhältnis von Netto- zu Bruttolöhnen ‑ in den letzten zehn Jahren stabil war. Das macht die „BILD“-Zeitung als Skandal aus. Sie vergleicht Daten von 1986 und 2006. Dazwischen hat die Wiedervereinigung in Deutschland stattgefunden, was von der „BILD“-Zeitung auch immer zu Recht gewürdigt wurde, aber natürlich auch wesentlichen Einfluss auf die Entwicklungen nach der Wiedervereinigung hatte. Deshalb kann man diese Daten so nicht miteinander vergleichen. Was man vergleichen kann, sind die Daten der letzten zehn Jahre. Dazu sagte ich Ihnen gerade, dass die Nettolöhne im Verhältnis zu den Bruttolöhnen stabil waren.
 
Ein zweiter wichtiger Punkt ist, dass durch die Politik der Großen Koalition zum ersten Mal seit 1995, also seit etwa zehn Jahren, der Gesamtsozialversicherungsbeitrag unter 40 Prozent gesenkt wurde.
 
Bei einem dritten Punkt muss ich der „BILD“-Zeitung recht geben: Was die Lohnentwicklung in Deutschland und die Höhe der Lohnquote anbelangt, hat es in den letzten zehn Jahren eine Stagnation bzw. in großen Teilen auch einen Rückgang, nämlich um 4 Prozent, gegeben. Bei den Einkommen aus Vermögen und Unternehmensgewinnen ist es in der gleichen Zeit zu der umgekehrten Entwicklung gekommen, nämlich zu einem Anstieg um 4 Prozent. Diese Entwicklung ist sicherlich nicht zu begrüßen, liegt aber im Wesentlichen natürlich in der Hoheit der Tarifparteien; denn sie gründet sich auf die Lohnabschlüsse. Aber aus der Sicht des Ministeriums zeigt sie noch einmal, dass Mindestlöhne auch in diesem Punkt eine Antwort sind, um zumindest die geringsten Einkommen von dieser Entwicklung abzukoppeln und die Unwucht, die es zwischen der Lohnentwicklung auf der einen und der Entwicklung der Unternehmensgewinne auf der anderen Seite gibt, für die Zukunft auszugleichen.
 
FRAGE: Was sagen Sie, Herr Giffeler, zu den Mitteilungen des Bauhauptgewerbes, dass die vereinbarten Mindestlöhne unterschritten werden?
 
GIFFELER: Mir liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass es hier an Kontrolle mangelte und dass die von den Tarifpartnern vereinbarten Arbeitsbedingungen nicht eingehalten würden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist dafür zuständig, die Einhaltung der Mindestlohnregelungen zu überprüfen. Mir liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass dies in unzureichendem Maße geschähe. Kollege Albig aus dem Finanzministerium, in dessen Zuständigkeit das liegt, kann Ihnen das bestimmt noch einmal erläutern. Wir gehen natürlich davon aus, dass die Mindestarbeitsbedingungen gemäß Auftrag von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit überwacht werden.
 
ALBIG: Kollege Albig kann nur bestätigen, dass auch ihm keine Erkenntnisse vorliegen.
 
FRAGE: Herr Steg, will denn die Bundeskanzlerin, dass die gesamte Gesetzgebung zum Mindestlohn erst einmal zurückgestellt wird, bis klar ist, ob es vielleicht einen neuen Tarifvertrag, eine neue Situation gibt? Mir scheint doch das Problem zu sein, dass Herr Müntefering mit der Gesetzgebung im November fertig sein will. Sie stehen da objektiv unter Zeitdruck.
 
SRS STEG: Dass es ein ehrgeiziges Ziel ist, die Vereinbarungen von Meseberg, die Sie in der Erklärung der Kabinettsklausur nachlesen können, umzusetzen, hat der zuständige Bundesarbeitsminister und Vizekanzler in der vergangenen Woche mehrfach deutlich gemacht. Aber er hat gesagt: Bei gutem Willen ist es zu schaffen. Der gemeinsam besprochene Zeitplan steht nicht infrage.
 
Es ist allerdings die Frage, ob man auch ein höheres Maß an Rechtssicherheit gewinnt, indem man die Konflikte in einer Branche minimiert und einen Tarifvertrag schafft, der alle einbezieht. Das hatte ich vorhin als „befriedende Wirkung“ umschrieben. Sie wissen, dass Arbeitgeber bereits Klagen angedroht haben. Möglicherweise könnte sich das Verfahren dann verzögern.
 
An der Absprache aus Meseberg wird nicht gerüttelt. Das ist der Fahrplan für die Koalition.
 
FRAGE: Um es noch einmal zusammenzufassen, Herr Steg: Wenn der Appell nicht fruchten sollte und die Gespräche, die Herr Glos und Frau Merkel diese Woche unternehmen wollen, zu nichts führen sollten, wird dann so weitergemacht, wie bislang geplant?
 
SRS STEG: Dann haben wir eine klare Regelung auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes: Der vorhandene Tarifvertrag – es ist ein Tarifvertrag vorhanden – wird den weiteren Entscheidungen auf dem Weg zum Erlass einer Verordnung zugrunde gelegt. Deren Entwurf wird dann noch einmal im Kabinett behandelt. Dabei müssen bestimmte Kriterien erfüllt werden, bis hin zu dem entscheidenden Kriterium, dass 50 Prozent der Beschäftigten in der Branche von diesem Tarifvertrag erfasst sein müssen. Diese Prüfungen erfolgen jetzt, bis der Bundesarbeitsminister den Verordnungsentwurf vorlegt.
 
ZUSATZFRAGE: Aber wären die formalen Kriterien, die Sie in Meseberg aufgeführt haben, nicht schon jetzt erfüllt? Denn die 50 Prozent sind ja durch die Post eindeutig abgedeckt.
 
SRS STEG: Ich habe keine materielle Prüfung vorgenommen. Das kann ich jetzt nicht abschließend sagen.
 
Die beiden Schritte sind deutlich voneinander getrennt. Der erste Schritt ist die Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Der zweite Schritt ist die Diskussion der Verordnung. Für die Verordnung müssen die entsprechenden materiellen Prüfungen erfolgt sein.
 
Ich unterstelle, dass dem so ist. Der Bundesarbeitsminister hat gesagt, dass das zweifelsfrei so ist; das hat er auch im Kabinett betont. Das werden wir, wenn es zu keiner neuen Verhandlungsrunde kommt und der Tarifvertrag so bleibt, wie er jetzt vorliegt, im Kabinett zu bewerten haben.
 
FRAGE: Ich habe eine Frage an das Justizministerium. Können Sie uns sagen, wann genau die Absage des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialoges bei Ihnen ankam und ob es schon einen neuen Termin dafür gibt? Wie wurde die Absage offiziell begründet?
 
SCHMIERER: Was ich Ihnen mitteilen kann, ist, dass uns, also die zuständigen Fachbeamten des Hauses, am Freitag die Nachricht der chinesischen Botschaft in Berlin erreicht hat, dass die chinesische Delegation, die eigentlich für den Besuch des Rechtsstaatsdialogs eingeplant war, der am gestrigen Sonntagabend mit einem Symposium in München hätte beginnen sollen, aus technischen Gründen an der Anreise gehindert sei.
 
Der eine oder andere von Ihnen weiß vielleicht, was sich hinter dem Rechtsstaatsdialog verbirgt: Das war keine einmalige Veranstaltung, die jetzt in München hätte stattfinden sollen, sondern das ist ein Projekt, das es seit 1999 gibt und das auf eine Vereinbarung zwischen dem damaligen Bundeskanzler, Gerhard Schröder, und dem damaligen chinesischen Ministerpräsidenten zurückgeht. Seither haben wir diesen Rechtsstaatsdialog mit regelmäßigen Zwei-Jahres-Programmen inhaltlich gefüllt. Das läuft praktisch so, dass über das Jahr Fachdelegationen aus China nach Deutschland und solche aus Deutschland nach China kommen. Einmal pro Jahr gibt es ein Spitzentreffen, das sogenannte Symposium, an dem auch die beiden zuständigen Minister teilnehmen. Das findet abwechselnd in Deutschland und in China statt. Dieses Jahr war turnusgemäß Deutschland mit der Ausrichtung des Symposiums dran, das in München hätte stattfinden sollen. An diesen Symposien sind regelmäßig ‑ über den Daumen gepeilt ‑zwischen knapp 30 und 50 Teilnehmer aus Verwaltung, Wissenschaft und Politik aus beiden Ländern beteiligt.
 
Sie können sich vorstellen, dass wir es sehr bedauern, dass das jetzt nicht stattfinden kann. Wir sind aber sehr bestrebt, möglichst bald einen Ersatztermin zu finden. Einen Termin ‑ ich glaube, das liegt nahe ‑ kann ich Ihnen heute noch nicht nennen, weil natürlich ein neuer Termin mit allen Beteiligten abgestimmt werden muss. Das betrifft nicht nur die beiden Minister, sondern eben auch die Beteiligten aus Wissenschaft und Verwaltung, die daran teilnehmen sollten.
 
Für alle, die es näher interessiert: Es gibt auch schon ein bisschen mehr darüber, was dabei in den letzten fünf Jahren geschehen ist, wie man an dem Umfang dieser hübschen, kleinen Broschüre sehen kann. Diese Dokumentation endet im Jahr 2005. Für den, der sich näher dafür interessiert: Das Produkt ist bei uns zu beziehen.
 
ZUSATZFRAGE: Herr Steg oder Herr Jäger, gab es denn nach dem Treffen der Kanzlerin mit dem Dalai Lama noch einmal in Berlin oder Peking offizielle Kontakte zur chinesischen Regierung, und sind im Rahmen der New-York-Woche bilaterale Kontakte geplant?
 
SRS STEG: Was die New-York-Woche betrifft, die Sie ansprechen, kann ich Ihnen abschließend noch nichts sagen. Wir haben am Freitag darauf hingewiesen, welche bilateralen Gespräche bisher vereinbart worden sind.
 
Was die chinesische Delegation in New York betrifft, ist es nach meinem Kenntnisstand so, dass die führenden Leute aus China nicht in New York sein werden, weil sie sehr intensiv mit der Vorbereitung des nächsten Parteitags befasst sind. Das wissen wir, und dafür haben wir auch großes Verständnis. Insofern gehe ich nicht davon aus, dass es auf einer Spitzenebene in New York zu einer Begegnung kommen wird; ansonsten hätten wir am Freitag auch darauf hingewiesen.
 
Nach dem gestrigen Gedankenaustausch der Bundeskanzlerin mit dem Dalai Lama und der bedauerlichen Absage der chinesischen Delegation für den Rechtsstaatsdialog ‑ wir hoffen, dass diese technischen Gründe beseitigt und wir mit den Chinesen wieder einen neuen Termin ausmachen werden ‑ hat es heute morgen ein Telefonat gegeben. Der außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, hat mit dem chinesischen Botschafter Ma gesprochen und hat ihm noch einmal deutlich gemacht, dass wir ein großes Interesse daran haben, die guten Beziehungen zu China weiter fortzusetzen, weiterzuentwickeln, zu intensivieren und auszubauen und dass wir an die guten Gespräche und die guten Ergebnisse des Besuchs der Bundeskanzlerin in China anknüpfen wollen. Er hat das entgegengenommen, und ich gehe davon aus, dass es zu gegebener Zeit, was in New York jetzt nicht möglich sein wird, entsprechend wieder einen Kontakt der Bundeskanzlerin mit dem chinesischen Ministerpräsidenten geben wird. Insoweit sind wir doch ganz zuversichtlich, dass wir die guten Beziehungen, die sich zwischen Deutschland und China entwickelt haben, auch in Zukunft weiter ausbauen können.
 
JÄGER: Ich darf noch kurz ein Wort zum Rechtsstaatsdialog ergänzen: Das Auswärtige Amt ist an diesem Dialog auch beteiligt. Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, um Ihnen einfach deutlich zu machen, wie wichtig uns dieser Dialog ist, dass dies ein Instrument in der bilateralen Zusammenarbeit zweier Staaten ist, das in dieser Form weltweit beispielhaft ist. Es ist viel erreicht worden, und wir werden von vielen internationalen Partnern um dieses Forum beneidet. Es ist nur wenigen Ländern auf der Welt gelungen, mit der Volksrepublik China einen Rahmen zu finden, in dem strittige Themen wie etwa das geistige Eigentum, aber auch Menschenrechtsfragen so offen und kontrovers diskutiert werden können. Vor diesem Hintergrund ist uns selbstverständlich sehr daran gelegen, diesen Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialog fortzusetzen.
 
Was Ihre zweite Frage mit Blick auf die VN-Woche in New York angeht, so ist es so, dass sich der Bundesaußenminister während der VN-Woche traditionell mit seinem chinesischen Amtskollegen zu einem Frühstück trifft. Dieses Frühstück wird in diesem Jahr aus terminlichen Gründen, so hat uns die chinesische Seite wissen lassen, nicht stattfinden können. Wir sind im Augenblick darum bemüht, mit unseren chinesischen Partnern einen Ausweichtermin zu einem anderen Zeitpunkt in jener Woche zu finden.
 
FRAGE: Herr Steg, habe ich Sie richtig verstanden, dass das Telefongespräch heute Morgen von Herrn Heusgen und nicht von Herrn Ma ausgegangen ist?
 
Gibt es denn zweitens irgendwelche Meinungsäußerungen aus höheren Etagen der deutschen Wirtschaft, die zumindest Besorgnis erkennen lassen, dass sich diese Eintrübung im Verhältnis auch auf die wirtschaftliche Ebene auswirken könnte?
 
SRS STEG: Mir sind solche Äußerungen aus der deutschen Wirtschaft nicht bekannt. Ich denke ‑ das hat die Bundeskanzlerin immer wieder deutlich gemacht, seitdem sie dieses Amt übernommen hat ‑, dass verständliche nationale und auch ökonomische Interessen, die Deutschland vertritt und die die deutsche Wirtschaft, deutsche Unternehmen, betreffen, in keinem Gegensatz zu Menschenrechtsfragen stehen können. Die Frage der Menschenrechte ist sozusagen eine Frage von prinzipieller Natur, und damit kann es keinen taktischen Umgang geben.
 
Die Bundeskanzlerin hat bei jeder Gelegenheit deutlich gemacht, wie wichtig es ihr ist, über die Frage der Menschenrechte zu reden und sich auch immer wieder mit Religionsführern zu treffen. Genau das hat sie jetzt bei dem Gespräch mit dem Dalai Lama, dem tibetischen Religionsführer, umgesetzt.
 
Christoph Heusgen, der außenpolitische Berater, hat in der Tat von sich aus Botschafter Ma angerufen, um zunächst einmal über das Gespräch zu informieren und noch einmal deutlich zu machen, dass das Gespräch mit dem Dalai Lama für uns, für die Bundeskanzlerin, eine Selbstverständlichkeit ist. Solche Gespräche müssen möglich sein, und solche Gespräche müssen auch möglich sein, ohne dass das gute deutsch-chinesische Verhältnis dadurch belastet wird. Er hat aber auch ein Interesse daran gehabt, dem chinesischen Botschafter deutlich zu machen, was die Bundeskanzlerin mit dem Dalai Lama besprochen hat, was er für Positionen vertreten hat und worauf wir immer wieder hingewiesen haben, nämlich dass es keine Änderung in der deutschen China-Politik gibt. Die territoriale Integrität Chinas, wenn Sie so wollen, steht für uns außer Frage. Der Dalai Lama hat in dem Gespräch deutlich gemacht, dass es ihm um religiöse und kulturelle Autonomie geht, er diese auf friedlichem Weg und ohne eine Herauslösung Tibets aus dem chinesischen Staatenverbund erreichen will. All diese Dinge hat Christoph Heusgen noch einmal deutlich gemacht.
 
Wir gehen davon aus, dass das vom chinesischen Botschafter entsprechend aufmerksam aufgenommen worden ist, dass er dies sicherlich auch nach Peking berichten wird und dass sich die Gespräche sowie die intensiven Kontakte im deutsch-chinesischen Verhältnis weiter ausbauen lassen werden. Ich bin auch sicher, dass die guten wirtschaftlichen Kontakte und Beziehungen, die es zwischen unseren Ländern gibt, weiter ausgebaut werden.
 
FRAGE: Herr Jäger, ist dieses traditionelle Frühstück in der VN-Woche seit Jahrzehnten etabliert? Um es genauer zu verstehen: Haben die Chinesen es im Zusammenhang mit dem Treffen mit dem Dalai Lama abgesagt?
 
JÄGER: Wie viele Jahre dieses Treffen zum Frühstück zurückreicht, weiß ich nicht. Allerdings kann ich mich an keine VN-Woche erinnern ‑ ich bin jetzt auch nicht mehr 20 Jahre alt ‑, in der es ein solches Frühstück nicht gegeben hätte.
 
Der Hintergrund für die Verschiebung aus terminlichen Gründen ist mir nicht bekannt. Sie wissen: China hat während der VN-Woche vielerlei Verpflichtungen. Herr Steg hat darauf hingewiesen, dass die chinesische Führungsspitze dieses Jahr ohnehin nur ein sehr knappes Zeitbudget für ihren Aufenthalt in New York zur Verfügung hat. Deshalb will ich an dieser Stelle nicht darüber spekulieren, was Gründe dafür sein könnten.
 
ZUSATZFRAGE: Dürfte ich nachfragen, wann die Chinesen die terminlichen Schwierigkeiten entdeckt haben?
 
JÄGER: Das kann ich Ihnen im Augenblick nicht genau sagen, aber es war nicht schon vor Wochen.
 
FRAGE: Sind Sie hinsichtlich der Absagen für die Treffen in München und auch in New York sicher, dass der Dalai Lama weder ein technischer noch ein terminlicher Grund war?
 
JÄGER: Ich glaube, wir betreiben jetzt semantische Akrobatik. Ich kann Ihnen nur das wiedergeben, was wir von unseren chinesischen Partnern an Erklärungen dafür hören, weshalb bestimmte Treffen zu bestimmten Zeitpunkten nicht zustande kommen. Ich glaube, die Kollegin aus dem Justizministerium hat das in gleicher Weise getan. Sehen Sie uns insofern nach, dass wir hier nicht ins Spekulieren geraten.
 
ZUSATZFRAGE: Auch wenn Sie nicht spekulieren: Ist das nicht ein großer Zufall?
 
JÄGER: Jetzt gleiten wir ins Philosophische ab. Wir nehmen es einfach zur Kenntnis. Wir gehen jetzt rein phänomologisch vor, wenn Sie so wollen, wenn wir uns schon in diese Richtung bewegen. Wir nehmen das, was geschieht, zur Kenntnis. Wir versuchen, damit umzugehen, und ich glaube, wir werden damit klar kommen.
 
FRAGE: Ich habe eine Frage an das Bundesjustizministerium. Ist es richtig, dass es beim Unterhaltsrecht eine Anhebung gibt und diese Einzelheiten besprochen werden?
 
SCHMIERER: Richtig ist, dass das Bundesjustizministerium noch vor der Sommerpause im Nachgang des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, in dem sich das Bundesverfassungsgericht mit der Dauer (des Bezugs) des Betreuungsunterhalts auseinandergesetzt hat, einen Formulierungsvorschlag an die Koalitionsfraktionäre im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages übermittelt hat, dass die Sommerpause dazu genutzt worden ist, diese Vorschläge zu prüfen, und dass sich jetzt abzeichnet, dass man sich hinsichtlich des Gesetzes zügig einigen kann; wir sind jedenfalls optimistisch. Genaue Zeitvorgaben kann ich noch nicht bestätigen. Das hängt auch ein bisschen damit zusammen, wie die handelnden Personen zeitlich in Berlin verfügbar sind.
 
ZUSATZFRAGE: Ist es inhaltlich richtig, dass geschiedene Frauen und uneheliche Mütter praktisch bis auf wenige Ausnahmen gleichgestellt werden?
 
SCHMIERER: Die Haltung des Bundesjustizministeriums ‑ damit erzähle ich Ihnen nichts Neues ‑ ist in der Tat, dass das Karlsruher Urteil hinsichtlich erstens der Frage, wie lange Betreuungsunterhalt gezahlt wird, und zweitens der Frage, ob der Betreuungsunterhaltsanspruch von geschiedenen und nicht verheirateten Müttern unterschiedlich, also in der Rangfolge nacheinander behandelt wird, eigentlich keinen Raum mehr gelassen hat. Vor diesem Hintergrund sah der Formulierungsvorschlag, den das Ministerium vor Beginn der Sommerpause den Parlamentariern übersandt hat, auch entsprechend aus. Auf dieser Basis werden die Gespräche jetzt geführt.
 
FRAGE: Herr Albig, heute lesen wir in einem Magazin, dass Herr Steinbrück gerne so eine Art Nachfolge von „Basel II“ haben würde. Das wird dort mit dem Namen „Basel III“ tituliert. Es geht um die Eigenkapitalregelungen der Banken, die als Reaktion auf die Finanzkrise geändert werden sollen. Ist das richtig, und gibt es schon erste Überlegungen dazu, wie das genau aussehen könnte?
 
ALBIG: Das ist nicht richtig. Das einzige, was richtig ist, ist, dass wir im Augenblick in der Tat dabei sind, die Hinweise auszuwerten, die wir aus den krisenhaften Entwicklungen an den Finanzmärkten ziehen können, um zu sehen, welche Schlussfolgerungen auch im aufsichtsrechtlichen Bereich gezogen werden können. Sicherlich wird zu der Auswertung auch gehören, welche positiven Effekte „Basel II“ hat. Heute gibt es die Situation auf den Weltmärkten, dass „Basel II“ noch nicht umfassend umgesetzt worden ist. Man erlebt im japanischen Bereich relativ weitgehende Umsetzungen von „Basel II“, und man hört kaum von krisenhaften Ergebnissen aus diesem Bereich. Man erlebt im amerikanischen Bereich eine fast noch überhaupt nicht erfolgte Umsetzung von „Basel II“, und dort gibt es deutlich krisenhaftere Strukturen. Das spricht offensichtlich schon dafür, dass „Basel II“ positive Effekte haben könnte. Dies wird analysiert.
 
Die Aussage, so weit zu gehen, dass es nach „Basel II“ ein „Basel III“ geben könnte, verdient maximal den Konjunktiv, mehr aber auch nicht.
 
ZUSATZFRAGE: Dass die Finanzkrise das IWF-Treffen im Oktober beschäftigen wird, steht außer Frage. Die Frage ist: Wird Herr Steinbrück dabei schon mit konkreten Initiativen oder Vorschlägen aufwarten, die möglicherweise schon mit der japanischen Präsidentschaft abgesprochen sind?
 
ALBIG: Im Augenblick ist mir nicht bekannt, dass wir auf der Herbsttagung mit konkreten Vorschlägen vorstellig werden.
 
FRAGE: Herr Albig, können Sie die Position Ihres Ministers zur Frage der Volksaktie noch einmal deutlich machen, wie sie im Moment in Sachen Bahn diskutiert wird?
 
ALBIG: Soll ich sie noch einmal deutlich machen? Ich dachte, ich hätte es schon einmal deutlich gemacht.
 
ZUSATZFRAGE: Ich meine „deutlich nach den Veröffentlichungen vom Wochenende“.
 
ALBIG: Es reicht, etwas zu veröffentlichen. Das wird dann als erste Meinung hingenommen, und die kommentiere ich dann. ‑ Diese Papiere, von denen Sie lesen, sind Überlegungen des Hauses zu den Vor- und Nachteilen von, einmal untechnisch formuliert, „Volksaktien“. Es gibt in der Tat solche Überlegungen. Es gibt auch Überlegungen, die Pro und Kontra solcher Modelle feststellen und die dort nicht ganz unpräzise beschrieben werden. Es gibt aber mitnichten irgendwelche Festlegungen des Ministers im exekutiven Bereich. Das sind Dokumente, die der Meinungsbildung und auch der Beratung in Gremien jenseits der Regierung dienen, aber noch keine Festlegung des Hauses darstellen.
 
ZUSATZFRAGE: Jetzt hätte ich gerne noch das Verkehrsministerium nach dem Stand der Dinge in Sachen „Galileo“ gefragt. Es scheint offenbar von Brüssel aus weiterhin Probleme zu geben. Droht uns dabei eine weitere Verzögerung, die nicht das erste Problem bei „Galileo“ wäre?
 
MEHWALD: Minister Tiefensee hat in der vergangenen Woche klar gemacht, dass dieses gesamteuropäische Projekt weiter vorangetrieben wird. Was ein Problem wäre, wäre ein Auseinanderdividieren der existierenden und geplanten technologischen Arbeitspakete. Insofern wird Minister Tiefensee dies auf der Ratstagung am Dienstag in einer Woche, am 2. Oktober, thematisieren, um die Position Deutschlands noch einmal ganz klar zu machen.

[Bundesregierung]