Online Roulette soll eingeschränkt werden

In der heutigen Zeit werden im Internet nicht nur Einkäufe getätigt. Auch die Freizeitaktivitäten der Surfer haben sich im Laufe der Zeit umgestellt. Das online Roulette ist immer beliebter geworden, denn das beliebeste aller Glücksspiele hat leider den Nachteil, dass der Besucher einer Spielbank oft sehr lange Anfahrtswege in Anspruch nehmen und Spesen aufwenden muss.

 Im Internet ist man anonym, muss sich nicht korrekt kleiden, und das Spiel ist vom Ablauf her schneller. Auch die Auswahl der Möglichkeiten ist grösser und wird dadurch zu einem Anreiz, der seine Wirkung nicht verfehlt. Das soll jetzt eingeschränkt werden.

Am 1. Januar 2008 ist der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Es handelt sich dabei um die Verlängerung des schon lange bestehenden Lottomonopols um weitere vier Jahre. Von allen kompetenten Seiten wird dem Vertrag bescheinigt, dass er europarechtswidrig ist und bei Auseinandersetzungen vor Gericht nicht sehr lange Bestand haben wird.

Weil aber für die Bundesländer wie bei jedem Monopol sehr viel Geld im Spiel ist, wird die massive Gefahr eines Vertragsverletzungsverfahrens aus Brüssel ignoriert. Es geht darum, die Schäfchen ins Trockene zu bringen und das mit aller Ignoranz internationaler Verträge.

 Geplant ist eine Einschränkung des Glücksspiels im Internet. Man will die Provider dazu auffordern, Seiten zu online Casinos mit Roulette oder anderen Spielen und Pokerrooms zu sperren, damit man den finanziellen Vorteil des Monopols auch durchsetzen kann. In einem Gerichtsverfahren im letzten Jahr wurde aber vom TÜV Rheinland bescheinigt, dass die technischen Möglichkeiten dafür nicht ausreichen. Eine totale Blockade ist nicht möglich und durch wenige Mausklicks zu umgehen.

Dazu kommt noch die doch sehr prikäre Situation von möglichen Schadensersatzansprüche. Sollte sich nämlich später herausstellen, dass diese Sperren rechtswidrig und damit unwirksam sind, werden die Betreiber der Casinos und Pokerplattformen natürlich klagen. Die Frage, wer dann für den Schaden aufkommt, ist ungewiss.

Sogar die einzige staatlich konzessionierte Spielbank Deutschlands, welche online tätig und in Wiesbaden beheimatet ist, schaltete ihr Angebot zum Jahresbeginn aufgrund der undurchsichtigen Rechtslage ab. Laut dem Glücksspielvertrag dürfen auch staatliche Anbieter von Glücksspielen keine Eigenwerbung machen. Das alles dient angeblich der Spielsuchtprävention, denn nur ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte den Ministerpräsidenten die Möglichkeiten gegeben, mit diesem Schlupfloch das Lottomonopol weiterzuführen.

Dass die Spielhallen, welcher in jeder Stadt an jeder Ecke anzutreffen sind und das grösste Suchtpotential enthalten, von diesem Staatsvertrag ausgenommen sind, zeigt die Ernsthaftigkeit des Vorhabens. Wie immer geht es vorrangig um das Finanzielle.

Es bleibt abzuwarten, ob man wirklich völlig unbeeindruckt weiterhin  europäisches Recht massiv ignorieren wird und dem online Roulette und anderen Plattformen eine technische Sperre vorsetzen kann. Die Dienstleistungsfreiheit ist eine grosse Hürde für dieses Vorhaben, und schon die Prohibition hat in der Vergangenheit gezeigt, dass Verbote nicht nur nichts ausrichten, sondern auch kriminelle Elemente auf den Plan rufen, die diese Situationen ausnutzen.

Georg Liebering

dieachse2[at]yahoo.de