Steuerverschwendung in Deutschland

Der Bund der Steuerzahler hat sein neues Schwarbuch herausgebracht, in dem verzeichnet ist, wie öffentliche Gelder verschwendet werden. Bei Gesamtausgaben von 600 Milliarden Euro wurden rund 30 Milliarden Euro sozusagen „in den Wind geschossen“. Das sind fünf Prozent der staatlichen Ausgaben. Der Bundesrechnungshof sellt diese Zahlen in Frage. Durch das Schwarzbuch will der Bund der Steuerzahler das Bewusstsein für den sparsamen Umgang mit Steuergeldern schärfen.

Nachfolgend einige Beispiele, die fast zum Schmunzeln wären, wenn nicht die Steuerzahler dafür aufkämen:

In Bonn wollte man für das Bundesgesundheitsministerium Mietkosten sparen, darum gab man einen Neubau in Auftrag in Höhe von 28 Milliarden Euro. Nach der Fertigstellung des Gebäudes stellte man fest, dass es zu klein ist! Um alle Beamten unterzubringen, wird angebaut. Bis dieser Anbau fertig ist, musste ein anderes Gebäude angemietet werden.

Als im vergangenen Jahr Braunbär Bruno für viel Aufregung gesorgt hatte, befürchtete man eine ähnliche Hysterie bei Wölfen, die sich in Deutschland langsam wieder ansiedeln. Darum gab man ein „Naturschutzmagazin Wölfe“ heraus, dass Gesamtkosten von 304 000 Euro ergab. Momentan befinden sich in etwa 20 Wölfe in Deutschland, also wurden pro Wolf ungefähr 15 000 Euro ausgegeben, ohne dass die Tiere davon tatsächlich einen Nutzen haben. Auch die beiden Bärenbeauftragten, die es seit Bruno gibt, sind „für die Katz“ und kosten nur Steuergelder.

Interessant ist auch die Tatsache, dass das getrennte Sammeln von Biomüll wenig Sinn macht und keinen ökologischen Vorteil bringt, laut einem offiziellen Gutachten. Die Kosten von 6,3 Millionen Euro stehen somit in keiner Relation zum Nutzen der Trennung. Trotzdem hat Berlin die Biomüllsammlung ausgeweitet, obwohl der Berliner Senat selbst das oben genannte Gutachten in Auftrag gegeben hatte.

In Bamberg hatte man eine Fußgängerrampe errichten lassen, die auch Radfahrer und Rollstuhlfahrer zum Ufer des Main-Donau-Kanals bringen sollte. Zum Hochwasserschutz wurden riesige Betonmauern für rund 500 000 Euro aufgebaut. Die Bevölkerung regte sich aber über die ästhetische Verunstaltung auf. Darum wurde die Mauer um 1,35 Meter abgesägt, was neuerliche Kosten – inklusive eines Stahlgeländers mit integrierter Beleuchtung – von 140 000 Euro ergab.

Man machte sich auch Gedanken über die „brasilianisch-bayrischen Beziehungen“ und gründete zwei Ausschüsse im Bayrischen Landtag. Eine achtzehnköpfige Reisegruppe flog nach Brasilien und warb unter anderem für die kleinbäuerlichen Strukturen der bayrischen Landwirte. Eine parlamentarischen Arbeit ohne Nutzen, die Kosten von fast 36 000 Euro verursachte.

Dies sind nur wenige Beispiel einer langen Liste, laut dem Bund der Steuerzahler.